In der Wahl Österreichs vom 15. Oktober befürworten die meisten Wähler eine schwarz-blaue Koalition von der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ. Die Äusserungen zum Islam von Strache sind seit langem bekannt, nicht so sehr aber die vom Aussen- und Integrationsminister Kurz.
Sebastian Kurz (Österreichische Volkspartei, ÖVP), der laut allen Umfragen die Wahl gewinnen wird, hat eine einzige Hauptbedingung für eine Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Strache (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ) in der Regierung angesagt, und die hat nichts mit mehr Offenheit zur Rolle des Islams in Österreich zu tun: die ‚Freiheitlichen‘ sollten die Europäische Union und dem Euro unterstützen. Was die Muslime und Zuwanderer oder Asylbewerber angeht, haben beide Spitzenkandidaten dieser Parteien für umstrittene Aussagen gesorgt.
Bundeskanzler und Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) Christian Kern -an zweiter oder dritter Stelle in den Umfragen- hat die rote Linie für eine Koalition mit der FPÖ auch an einem ,Ja‘ für die EU bedingt, aber sie ebenfalls um einen Kompromiss gegen ,Faschismus‘ und für die „Gleichstellung“ gefragt, wie die Zeitung Merkur daran erinnert. Kern blieb aber auch nicht immer ausserhalb der Kontroverse bezüglich der Zuwanderung; doch mehr bezüglich des Islams. Dies ist eine Zusammenfassung deren Meinungen in diesem Zusammenhang:
KURZ (ÖVP): „Die muslimische Gemeinde und Islam sind ein Teil Europas“ aber man muss die Islamkindergärten schliessen und die Migration „massiv reduzieren“
Kurzs Wahlprogramm steht für „Nulltoleranz gegenüber dem politischen Islam“ und „Respekt und Vielfalt, aber keine falsche Toleranz gegenüber Religionen zeigen“. Das Programm behauptet „der politische Islam ist eine Kombination aus religiösem Fundamentalismus und politischem Extremismus und als solcher Nährboden für Gewalt und Terrorismus. Er hat das Ziel, unsere Werte und Lebensweisen zu untergraben und Parallelgesellschaften aufzubauen. Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern”.
Politischer Islam, was das ÖVP Programm auch als „totalitäres System“ bezeichnet, hat aber sehr viele verschiedene Sichten und nicht alle können für extrem gehalten werden, noch weniger als gewaltig. So wird zum Beispiel heutzutage die Arbeit für den Übergang zur Demokratie in Tunesien weltweit gepriesen, wobei diese unter einer Koalistionsregierung die auch Islamisten miteinbeschliesst, geführt wird. Andererseits, hat der Nahostexperte des Think Tanks Real Instituto Elcano, Haizam Amirah Fernández, in seiner Twitter-Account nach dem Anschlag in Barcelona darauf hingewiesen das es sogar unter den Salafisten (dem konservativsten Zweig des Islams) nicht in allen Fällen eine intolerante Haltung gefordert wird.
2015 sorgte die Reform des Islamgesetzes was Österreich schon seit Anfangs des vorigen Jahrhunderts hatte für Umstrittenheit unter der muslimischen Gemeinde. Das neue Gesetz, was unter der Leitung vom Aussen- und Integrationsminister durchgeführt wurde, begrenzte die Finanzierung der Moscheen vom Ausland, etablierte die meisten Imame sollten in Österreich gebildet werden und Deutsch solle die Sprache des Gebets in den Tempeln sein, wie die Medien damals berichteten. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zeigte Besorgnis für Diskriminierung, da das Gesetz alle Muslime unter Generalverdacht stelle, informierte Die Welt. Generell war aber diese Organisation doch für so eine Regelung.
„Es ist wichtig klar zu sagen, dass die muslimische Gemeinde und Islam ein Teil Europas sind und es ist notwendig für die muslimischen Gemeinden einen klaren legalen Status zu haben… Sonst werden sich viele Muslime von unseren Gesellschaften ausgeschlossen fühlen“, behauptete Kurz damals in einem Interview im britischen The Guardian.
In den letzten Monaten hat der Aussen- und Integrationsminister für drei umstrittene Studien bezüglich des Islams gesorgt. Eine über islamische Kindergärten, eine über die Moscheen und eine andere über Muslime in Österreich generell.
Nach der ersten, meinte er die islamische Kindergärten sollten schliessen. Auf die Frage in einem Kurier Event ob diese Zentren abgeschafft werden sollten, antwortete Kurz: „Natürlich. Es braucht sie nicht. Es soll keine islamischen Kindergärten geben.“ Seiner Meinung nach sorgen diese nicht für Integration, teilweise wegen schlechtem Deutsch-Niveau der Erzieher. „Um den interreligiösen Dialog zu fördern, soll ein Beirat der anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften eingerichtet werden“, fügt ÖVPs Wahlprogramm dazu.
Das Ministerium veröffentlichte auch eine Moschee Studie die 16 von insgesamt 400 Tempeln nach möglichen radikalen Lehren untersuchte. „Nur zwei der ausgewählten Moscheen unterstützen die Integration in die österreichische Gesellschaft und fordern diese auch ein. In mehr als einem Drittel der untersuchten Gebetshäuser werde der Integration entgegengewirkt, insbesondere in türkischen Moscheen seien fundamentalistische Tendenzen zu erkennen, vielfach werde dort ein offener Nationalismus gepredigt“, informierte Der Standard.
Diese Schlussfolgerungen der Studie und von Kurz sorgten für Kritik, da wie ihre zwei Autoren selber im Standard behaupteten, die Forschung zu klein war um deren Ergebnisse für repräsentativ halten zu können. Dennoch sagte Kurz: „Man darf nicht wegsehen, wenn es Kultusgemeinden gibt, die sich nicht an das Islamgesetz halten.“ Es gibt auch Islamexperten in Europa die eine Kontrolle der Moscheenfinanzierung befürworten, wie Amirah Fernández. Nach dem Terroranschlag in Barcelona öffnete sich die Debatte in Spanien und er warnte vor dem Geld derjenige Salafisten „die Intoleranz fördern“ was an einigen Moscheen und Predigern überwiesen wird.
Ausserdem, wurden laut der Falter Zeitung Korrekturen zu den Endergebnissen der Moschee Studie hinzugefügt die die Resultate zuspitzten. So nannte sie zum Beispiel einen Paragraphen wo der Religionswissenschaftler Ednan Aslan feststellte, dass Eltern ihre Kinder in Islamkindergärten „selbstständig, respektvoll und liebevoll erzogen“ haben wollten. Dies wurde, so Falter, zur Formulierung geändert: Die Eltern wollen ihre Kinder „vor dem moralischen Einfluss der Mehrheitsgesellschaft schützen“. Aslan zeigte sich zuerst überrascht als er diese Änderungen vom Falter mitgeteilt kriegte, äusserte sich aber einige Tage danach wieder und sagte alle Behauptungen der Studie seien korrekt. Jetzt hat er Falter angeklagt.
Die dritte Studie die vom Minister angeordnet wurde und im August bekannt gegeben wurde, befragte mehr als 1.000 Muslime (von 700.000 Muslimen die heute in Österreich wohnen): „Flüchtlinge, die eben erst kamen, ebenso wie Türken, die schon Jahrzehnte im Land sind, Bosnier oder Tschetschenen“, wie OE24 beschrieb. So stellte man fest 40% der Türken könnten verstehen, dass ein Vater sich dem Handschlag mit einer Lehrerin seines Kindes weigert. Ein Drittel der Flüchtlinge und der Türken befürworten die gewaltsame Verteidigung der Familienehre, obwohl ein Ehrenmord von nur 10% unterstützt wurde. 25% der befragten Flüchtlingen findet, dass neben dem österreichischen Recht auch islamisches gelten sollte, aber nicht als einzige Rechtsgrundlage.
Sebastian Kurz argumentierte demnach im Interview mit OE24: „Es zeigt sich klar, dass wir besonders große Probleme bei der Wertehaltung der Tschetschenen und auch der Afghanen haben. Ich fühle mich durch die Studie in meiner Linie bestätigt, die Migration aus anderen Kulturkreisen, insbesondere von bildungsfernen Schichten, massiv zu reduzieren“. Er bestand auch auf die Schliessung der islamische Kindergärten: „Wir brauchen konsequente Frühförderung für die Kinder statt der Islamkindergärten“.
Andererseits will Kurz laut seinem Wahlprogramm eine „Mindestsicherung light“ für Asylberechtigte einführen, die die Leistungen für diese Personen zu maximal 560 Euro pro Einzelperson reduzieren. Wenn in den ersten fünf Jahren die Flüchtlinge mindestens 12 Monate vollzeitig arbeiten, werden sie das Recht für dieselbe Mindestsicherung wie alle Österreicher haben.
Strache: „Die Islamisierung gehört gestoppt (…). Wir brauchen Nullzuwanderung“
„Asylwerber und Asylberechtigte sollen in der Grundversorgung bleiben, für Asylwerber will die FPÖ keine Arbeitserlaubnis,“ erläutert das Wahlprogramm der FPÖ, was an erster Stelle das Kapitel „Unsere Grenzen sichern- Österreich ist kein Einwanderungsland“ stellt. Im Kapitel zur „Sicherung“ behaupten die „Freiheitlichen“, dass „im Zuge der illegalen Massen- migration, des Zustromes an Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten, verstärkt seit September 2015, hat Österreich ein massives Problem mit der Ausländerkriminalität, das sich auch in völlig neuen Bedrohungsszenarien wie dem islamischen Terrorismus zeigt“.
Im Gegenteil zu Kurzs Aussage Islam gehöre zu Europa, hat Strache oft behauptet „Islam gehört nicht zu Österreich“ und hat von der „Bedrohung Europas durch die Islamisierung“ eine spezifische Rede in 2015 gehalten bei der er vom holländischen anti-Muslimen Geert Wilders begleitet wurde. In einem seiner Wahlplakate steht er auch Kurzsaussage entgegen und behauptet: „Die Islamisierung gehört gestoppt“. In einer Kurierumfrage an den Spitzenkandidaten über ihre Stellung zum Islam, behauptete die FPÖ jedoch, dass die muslimische Mitbürger doch zu Österreich gehören.
Im Zusammenhang mit der europäischen Flüchtlingsquote, sagte Strache im Bundesparteitag von März: „Wir brauchen eine Nullzuwanderung, sogar eine Minuszuwanderung, wenn es um Straffällige geht,“ wie die Kronen Zeitung informierte.
Strache befürwortet die äussere Finanzierung islamischer Einrichtungen zu stoppen und das Islam auf Deutsch gezeigt werden soll. Er besteht auf einem Kopftuchverbot an öffentlichen Ämtern und Erziehungszentren; es reiche nicht mit dem schon existierenden Vollverschleierungsverbot (Burka und Niqab), der ausserdem -seiner Meinung nach- nicht wirklich im Gang gesetzt worden sei, informierte Die Presse. Moscheen, islamische Kindergärten und Vereine dienen, seiner Meinung nach, zur Radikalisierung von Muslimen.
„Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist“, gab der Politiker in einer Veranstaltung seiner Partei diesen Oktober zu. Und fügte gleich hinzu „aber fast jeder Terrorist in den letzten Jahren quer durch Europa war leider ein radikaler Islamist“, eine Behauptung die die Fakten seit 2015 bestätigen. An dem Jahr machte er aber schon eine ähnliche Aussage in seiner Facebook-Account, wo er aber anstatt von Europa von der ganzen Welt und von den letzten 20 Jahren redete. Damals endete er den Satz mit „war leider ein radikaler Moslem“. Jetzt scheint er sein Diskurs moderiert zu haben und in diesem Fall versuchte er Religion vom politischem Islam zu unterscheiden um politisch korrekter zu klingen.
Strache warnt aber zugleich über die „Islamisierung Europas“ und hält „islamischen Terror als Folge einer hemmungslose Zuwanderung“. Was er aber nicht erwähnt ist, dass die meisten Terroranschlägen seit 2015 von europäischen Bürgern ausgeübt wurden, die nicht unter den Asylbewerbern gerade angekommen waren (einige doch). Ausserdem stellt er islamisch und islamistisch gleich, wobei islamisch religiös ist und islamistisch zum politischen Unfeld -also auch zur gewaltigen politischen Fehlinterpretation der Dschihad, wie SalamPlan demonstriert hat- gehört.
SPÖ Kern: „Selbstverständlich“ gehört Islam zu Österreich aber das Islamgesetz ist nötig
Für ihn gehört Islam „selbsverständlich“ zu Österreich, laut der erwähnten Kurierumfrage an den Spitzenkandidaten der Wahlen 2017. Kern ist im Prinzip gegen ein generalisiertes Kopftuchverbot im Land, da er dies für diskriminierend hält, doch Kern er befürwortet ein „Neutralitätsgebot für Polizistinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen“.
Die Reform des Islamgesetzes wurde während der präsenten Koalitionsregierung SPÖ-ÖVP in Gange gebracht. Deshalb unterstütz Kern sie auch und beharrt -sowie Kurz- darauf, dass sie in Zusammenarbeit mit der IGGiÖ geschrieben wurde.
Was den Zuwanderern und Asylbewerber die durch das Mittelmeer an Europa ankommen, steht Kern auf einer ähnlichen Ebene wie die EU in der Maltakonferenz von Februar entschloss: mehr Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern um dort Asylzentren zu verschaffen. Kern hat auf Niger hingewiesen, die EU auf Lybien -wo es aber keine stabile Regierung existiert.
Was dem Wahlprogramm der SPÖ konkret angeht, steht zwischen den „Eckpunkten“ der Partei keiner über Islam und wenn es um Sicherheit geht ist die Rede über „mehr PolizistInnen). Es existiert doch ein Punkt unter dem Titel „Integration beginnt gestern“. Da klärt die regierende SPÖ sie stehe für „klare Zuständigkeiten bei Asylverfahren und im Integrationsprozess“, was eine „Beschleunigung der Asylverfahren“ entspreche, sowie ebenfalls „eine Behörde, vom Asylantrag bis hin zur Integrationsbegleitung oder zur Rückführung“.
Die neue Regierung die von der Wahl in Österreich an diesem 15. Oktober 2017 entstehen wird, wird mit aller Sicherheit eine Koalition benötigen die mindestens eine dieser drei Parteien miteinbezieht. Sowohl SPÖ wie ÖVP haben sich für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ offen gehalten.