Bundesinnenminister Seehofer hat das Abkommen mit Italien im Bundestag bekannt gegeben. Es fehlen zwar noch die Unterschriften von ihm und Salvini, dies würde aber in den kommenden paar Tagen erledigt werden.
„Ich habe gerade erfahren, das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen“, hat Horst Seehofer (CSU) verkündet während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ernst dazu nickte. Es soll ein Abkommen wie die mit Spanien und Griechenland abgeschlossene Dokumente sein. „Es fehlen nur noch die zwei Unterschriften vom italienischen Kollegen und von mir“, hat er versichert.
Es wird kein gemeinsames Foto dazu von Seehofer mit Matteo Salvini geben, da sie die Papiere „austauschen“ werden um sich die Reisekosten zu ersparen, so Seehofer. Der Bundesinnenminister hat das Abkommen als „Erfolg“ beschrieben. Dieses Abkommen soll ähnlich wie die Vereinbarung mit Spanien und Griechenland laufen. Weitere Details hat er nicht verkündet.
„Wir haben die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze für Menschen die eine Einreisesperre haben, die Durchsetzung dieser Einreisesperre durch Zurückweisung an der Grenze. Auch das funktioniert“, hat Seehofer über die Flüchtlings- und Migrationspolitik hinzugefügt.
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