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Seehofer sagt jetzt: „Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält seine Grundsatzrede in der DIK 2018. © Henning Schacht/ BMI

Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte dies in der Deutschen Islam Konferenz (DIK) die zwischen diesen Mittwoch und Donnerstag stattfindet. Nur vor acht Monaten hatte er genau das Gegenteil behauptet.„Eines habe ich allerdings immer sehr deutlich betont: Die hier lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland. Muslime haben selbstverständlich die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten wie alle Bürger dieses Landes. Daran kann es doch gar keinen vernünftigen Zweifel geben“, sagte Seehofer zur Eröffnung der DIK.

Muslime haben selbstverständlich die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten wie alle Bürger dieses Landes. Daran kann es doch gar keinen vernünftigen Zweifel geben“

Der CSU- Politiker hatte im März dieses Jahres der Bild Zeitung noch gesagt: „Muslime gehören nicht zu Deutschland“. Vor Jahrzenten gibt es in Deutschland eine zahlreiche muslimische Bevölkerung und viele von ihnen sind deutsche Staatsbürger.

2015 gab es zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime in Deutschland und deutsche Muslime, laut einer Umfrage des Bundesministerium für Migration. Viele von ihnen sind Türken oder aus türkischer Stammung, da sie der grössten Minderheitsgruppe in Deutschland zugehören: 2,8 Mio Einwohner, von denen fast die Hälfte Deutsche sind. Eine Studie des amerikanischen Pew Research Center von 2016 zeigte es gäbe rund um die 5 Mio muslimische Einwohner.

„Zu schnell werden Integrationsprobleme oder Konflikte im Zusammenleben mit neu Zugewanderten dem Islam insgesamt zugerechnet. Sorgfältige Differenzierung ist aber dringend notwendig“

„Es sind aber nicht nur die reinen Zahlen: Zu schnell werden Integrationsprobleme oder Konflikte im Zusammenleben mit neu Zugewanderten dem Islam insgesamt zugerechnet. Auch schwere Straftaten, die von einzelnen Zuwandern begangen worden sind, werden zum Teil sehr undifferenziert thematisiert“, argumentierte Seehofer. Er fügte hinzu: „Sorgfältige Differenzierung ist aber dringend notwendig: Zwischen den Taten Einzelner, die mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden müssen, und der weit überwiegenden Mehrzahl der Muslime in unserem Land“.

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, betonte im Interview mit Bayern 2- Radio Welt: „Wir sind ein Teil dieser Gesellschaft und wir lassen uns nicht von den Ewiggestrigen, von Extremisten, übrigens auch muslimischen Extremisten, auseinander dividieren“. Mazyek nahm am öffentlichen Auftakt Podium der DIK Teil.

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Die Regierung sei „nicht Vormund, sondern Brückenbauer“, betonte Bundesinnenminister und rief sogleich die Muslimischen Gemeinden dazu auf ausländische Finanzierung und Einfluss zu verzichten. Etwa 970 Imame in Deutschland werden von der Türkei bezahlt, laut einer Reportage von Welt am Sonntag.

Der extraoffizielle Sprecher der Gülenbewegung in Deutschland, Ercan Karakoyun, betonte diese Woche während einer Reise nach Madrid, dass „der lange Arm Erdogans“ und seine „Hexenjagd“ nach dem Putschversuch bis Deutschland angekommen sei. Folger dieser Bewegung, die als „Terroristen“ vom türkischen Präsidenten bezeichnet werden, dürften nicht in mehr als 1.000 Moschen zum Gebet gehen. Sie leiden auch an Boykottaufrufe oder Erpressung, so Karakoyun, ein Deutscher türkischer Herkunft. 60% der Türken in Deutschland (1,5 Mio) haben in der letzten Präsidentschaftswahl Recep Tayyip Erdogan gewählt.

Deutschlands Muslime müssen nicht nur Organisation und Finanzierung ihrer Gemeinden selbst in die Hand nehmen, sondern auch die Ausbildung von Imamen an ihre Bedürfnisse anpassen“

Seehofer sprach in der DIK über einer notwendigen Ersetzung der „ausländische(n) Einflussnahme (…): Deutschlands Muslime müssen nicht nur Organisation und Finanzierung ihrer Gemeinden selbst in die Hand nehmen, sondern auch die Ausbildung von Imamen an ihre Bedürfnisse anpassen“. Der Haushalt für 2019 hat einen Förderansat für „Moschen zur Integration“ verabschiedet, unter dem Motto „Öffnen, Vernetzen, Kooperieren“, betonte Seehofer.

Zentralrat der Muslime: „Höchste Zeit selbst aktiv zu werden“

„Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass die Muslime in Deutschland selbst aktiv werden. Nach dem Vorbild des jüdischen Zukunftskongresses könnte man einen islamischen Zukunftskongress organisieren“, hatte Mazyek schon am Tag davor in einem anderen Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung signalisiert.

Ein ökumenischer Tempel für Juden, Muslime und Christen wird zurzeit auf dem Petriplatz von Berlin erbaut. Der „House of One“ soll zum interreligiösen aber auch zu intrareligiösen Dialog dienen, und habe vor Kurzem 10 Mio Euro vom deutschen Staat dazu erhalten. Diese kommen zu anderen 8 Mio dazu, die per Crowdfunding eingesammelt worden waren um unabhängig zu bleiben, erklärte Karakoyun vom Arco Forum in Madrid eingeladen. Die Gülenbewegung ist im Moment der muslimische Bestandteil dieses Projektes.

Zur Frage ob auch Befürworter Erdogans willkommen sein, lächelte er und behauptete: „Wir versuchen das Haus jeden zu öffnen, das ist ein zentraler Bestandteil der Karta des Hauses. Das heisst, wir wollen Shiiten einbinden, Aleviten, afrikanische Muslime, deutsche Muslime einbinden. Wir wollen auch andere Religionen miteinbinden“.

Was der DIK betrifft, hat Seehofer darauf am Mittwoch hingewiesen, dass die Konferenz von nun an auch muslimischen Vertretern und Aktivisten offen steht, die nicht unbedingt einer großen Organisation angehören und auch christliche und jüdische Sprecher in die Debatten einbezogen werden.

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